Besuch im Brandenburger Landtag

Im Foto von links nach rechts: Roland Menthel, Markus Angelstein, Martin Behm, Landtagspräsidentin Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Steven Breetz (CDU) und Gereon Ryssel (CDU)

Dank der Initiative unseres Verbandsmitglieds Roland Menthel waren wir 03.07. im Brandenburger Landtag zum Gespräch mit Steven Breetz (CDU) und der Landtagspräsidentin Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke geladen.

Neben Roland Menthel waren bei dem Termin der DTKV Justiziar Hans-Jürgen Werner (aus Bonn zugeschaltet), Martin Behm (Präsident des DTKV Brandenburg) und Markus Angelstein (Vorstand des BdfM) zugegen.

Erfreulicherweise handelte es sich nicht nur um ein reines Infogespräch. Es sollten konkrete Strategien ausgearbeitet werden, wie die beiden Brennpunkt-Themen „Scheinselbstständigkeit“ und „Umsatzsteuer auf musikalische Bildung“ in unserem Sinne kommuniziert und gestreut werden können. Es wird nun eine Resolution aus Brandenburg für die Kultusministerkonferenz geben, außerdem Briefe an die Sprecher aller Bundestagsfraktionen. Des Weiteren wird unser Bundeskanzler auf direktem Weg aus dem Landtag über die Problematik aufgeklärt.

Speziell zum Thema Umsatzsteuerbefreiung wird es dennoch eine Petition geben. Hier muss der Druck auf das Bundesfinanzministerium hoch gehalten werden, da die Gesetzesbegründung große Lücken aufweist, welche für viele unserer Mitglieder zur Gefahr werden könnten. Auch darin war sich die gestrige Runde einig.